St. Galler Politiker fordern entschlossenes Vorgehen vom Bundesrat: Kritik an der Migrationspolitik
St. Gallen, 18. Oktober 2023 - Die St. Galler Politik zeigt sich zunehmend besorgt über die aktuelle Migrationslage und fordert vom Bundesrat ein entschlossenes Vorgehen. Die Kritik richtet sich insbesondere an die laxen Asylbestimmungen und die fehlende Durchsetzung der bestehenden Gesetze.
Kritik an der Asylpolitik
Die St. Galler Kantonsregierung hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation "unhaltbar" sei. Der Kanton sei mit der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden überfordert. "Die Situation ist nicht mehr kontrollierbar," sagte der St. Galler Regierungsrat [Name des Regierungsrats] bei einem Treffen mit Journalisten. "Die Asylpolitik des Bundesrats muss dringend überarbeitet werden."
Auch Politiker aus dem St. Galler Kantonsparlament äusserten scharfe Kritik an der Bundespolitik. "Der Bundesrat versagt in seiner Verantwortung," so [Name des Parlamentariers], "die Asylbestimmungen sind zu lasch und werden nicht ausreichend durchgesetzt."
Forderungen nach Massnahmen
Die Politiker fordern vom Bundesrat konkrete Massnahmen, um die Migrationszahlen zu senken und die Situation zu entschärfen. "Es braucht endlich eine wirksame Grenzkontrolle," so [Name des Politikers], "und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern muss schneller und effizienter erfolgen."
Weitere Forderungen betreffen die Vereinfachung des Asylverfahrens, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sowie die Förderung der Integration von Asylsuchenden, die in der Schweiz bleiben dürfen.
Politische Debatte
Die aktuelle Situation sorgt für eine angespannte politische Debatte im Kanton St. Gallen. Die Parteien streiten sich über die beste Vorgehensweise, um die Situation zu entschärfen. Die SVP fordert strikte Massnahmen, während die SP eine humanitäre Politik befürwortet.
"Es ist wichtig, dass wir diese Debatte sachlich und lösungsorientiert führen," sagt [Name des Politikers], "wir dürfen die Menschen in Not nicht vergessen, aber gleichzeitig müssen wir die Sicherheit unseres Landes gewährleisten."
Fazit
Die St. Galler Politik steht vor einer grossen Herausforderung. Die Migrationsfrage polarisiert die Gesellschaft und die Forderungen nach einer entschlossenen Politik nehmen zu. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf die Kritik der St. Galler Politiker reagieren wird.
